Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Details zum Verkauf in unserem Gutscheinshop. Sie sollten diese aufmerksam durchlesen. Nur wenn Sie mit den darin genannten Regelungen einverstanden sind, sollten Sie auch bestellen.

1. Allgemeines

(1) Für die Gutschein‐Lieferungen der EUROPA THERME Bad Füssing gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

(2) Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung oder durch Annahme der Gutscheine durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs‐/Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E‐Mail, welche nicht unterzeichnet ist.

2. Lieferung und Liefervorbehalt

(1) Bei den angebotenen Gutscheinen wird zwischen „Online“– und „klassischen‟ Gutscheinen unterschieden. Online‐Gutscheine werden ausschließlich per E‐Mail zugestellt und müssen vom Kunden selber ausgedruckt werden. Klassische Gutscheine werden durch die Verkäufer per Post verschickt.
a) Online‐Gutscheine werden i. d. R. binnen einer Stunde nach der Bestellung per E‐Mail an den Kunden verschickt.
b) Klassische Gutscheine werden i. d. R. binnen eines Werktages nach Bestelleingang per Post verschickt.

(2) Sollte ein bestimmter Gutschein nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und die vom Käufer bereits entrichteten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

3. Porto und Verpackungskosten

(1) Für Online‐Gutscheine werden keine Versandkosten berechnet.

(2) Für klassische Gutscheine wird pro Bestellung eine Porto‐ und Verpackungspauschale in Höhe von 1,00 EUR erhoben.

4. Preise

(1) Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet‐Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5. Rückgaberecht

(1) Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgabe‐/Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe / den Widerruf bedürfte.

(2) Die Zwei‐Wochen‐Frist beginnt zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung und des Erhalts der schriftlichen Belehrung über das Rückgabe‐/Widerrufsrecht; sie wird durch absenden einer schriftlichen Erklärung per E‐Mail, Fax oder Post gewahrt.

(3) Eine Rückgabe der Gutscheine ist im Falle eines Widerrufs nicht erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich jedoch die Gutscheine zu vernichten, und nicht mehr zu versuchen diese einzulösen. Bei Rückgabe der Gutscheine wird dem Käufer der Kaufpreis erstattet. Etwaige Versandkosten können nicht erstattet werden.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Jeder vom Verkäufer gelieferte Gutschein bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).  Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gutscheine (etwa durch Einlösung, Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

(2) Nur vollständig bezahlte Gutscheine dürfen eingelöst werden. Die vollständige Bezahlung der Gutscheine wird beim Einlösen durch den Verkäufer mittels eines EDV‐Systems überprüft.

(3) Im Falle einer Pfändung der Gutscheine beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gutscheine handelt.

(4) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Gutscheine zum Zeitpunkt einer Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Verkäufers gegen den Käufer angerechnet.

7. Zahlungsbedingungen

(1) Bestellte Ware kann über Zahlungsdienstleister (Sofortüberweisung, Paypal),  SEPA‐Lastschrift oder per Vorkasse‐Überweisung bezahlt werden.

(2) Zahlungen über Zahlungsdienstleister werden nach elektronischer Rückmeldung des Dienstleisters als „bezahlt‟ verbucht. SEPA‐Lastschriften werden mit dem Tag der Lastschrift‐Einreichung als „bezahlt‟ verbucht. Bei Vorkasse‐Überweisungen erfolgt die Verbuchung als „bezahlt‟ erst mit dem tatsächlichen Geldeingang auf unserem Konto.
Nur als „bezahlt‟ verbuchte Gutscheine können eingelöst werden.

(3) Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so ist der Kunde dazu verpflichtet die daraus entstandenen Kosten (Rücklastschriftgebühren) zu erstatten. Im Falle einer nicht eingelösten Lastschrift werden alle gekauften Gutscheine gesperrt, bis eine anderweitige Begleichung der Forderung erfolgt ist.

(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis‐Zinssatz berechnet.

8. Gewährleistung

(1) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Sondervermögens ist, ist er verpflichtet, die Gutscheine bei Zugang unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.

9. Datenschutz

(1) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Sondervermögens ist, gilt folgendes:
Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Gerichtsstand ist Passau.

11. Sonstige Bestimmungen

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12. Aufklärung gemäss Fernabsatzgesetz

(1) Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:

a) Anbieterkennzeichnung: Bei dem unter der Internetadresse gutscheinshop. europatherme. de bezeichneten Angebot handelt es sich um eine solches der EUROPA THERME BAD FÜSSING (Eigenbetrieb des Zweckverbandes Bad Füssing),  Kurallee 23, D – 94072 Bad Füssing, Tel: +49 (0) 8531–9447– 0, Fax: +49 (0) 8531–9447 – 790, E‐Mail: info@europatherme. de
b) Vertragsabschluss: Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB).  Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche („Bestellung jetzt absenden‟ bzw. sinngemäße Formulierung) erhält der Kunde umgehend eine E‐Mail, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.
c) Preise und Zusatzkosten: Sämtliche genannten Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Porto und Verpackung werden bei Bestellungen mit Briefversand pauschal 1,00 EUR pro Bestellung berechnet.
e) Rückgaberecht: Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen.
f) Datenschutz: Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.